Informationen zum ärztlichen Fragebogen

Die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben hat einen hohen Stellenwert bei der MÜNCHENSTIFT. Wir möchten Sie daher nachfolgend über die Erhebung Ihrer personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit dem ärztlichen Fragebogen und der ärztlichen Stellungnahme für die Anmeldung zur Kurzzeitpflege bzw. vollstationären Aufnahme gemäß Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) aufklären.

Für die Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, die wir bei Ausfüllen des ärztlichen Fragebogens von Ihnen erhalten, ist die im Impressum genannte Stelle verantwortlich.

Für vorvertragliche Maßnahmen (u.a. Belegungskoordination in unseren Häusern) sowie zur bedarfsgerechten Erfüllung des mit Ihnen geschlossenen Vertrages, müssen wir personenbezogene Daten von Ihnen und Ihren Angehörigen verarbeiten.

Die Rechtsgrundlagen für die Erhebung und Verarbeitung Ihrer Stammdaten ergeben sich zum einen aus den Pflichten aus dem mit Ihnen geschlossenen Vertrag (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO und zum anderen aus Spezialgesetzen der Sozialgesetzbücher (Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. c) DSGVO).

Werden dabei Gesundheitsdaten verarbeitet, ist Art. 9 Abs. 2 lit. h) DSGVO die datenschutzrechtliche Rechtsgrundlage. Diese werden insbesondere für verschiedene Zwecke im Rahmen der Durchführung und Planung des Vertragsverhältnisses verarbeitet:

Zur Ressourcen- und Problemerfassung, z.B.:

• Selbstversorgung,
• Ärztliche Verordnungen und Medikamentengabe,
• Risikoerfassung zu Dekubitus- und Sturzgefährdung und Berücksichtigung erforderlicher Prophylaxen.

Zur Festlegung der Pflegeziele, z.B.:

• Wundbehandlung und
• Wundverlauf.

Zur Planung und Durchführung der Pflegemaßnahmen z.B.:

• Leistungsnachweis der Pflege,
• Leistungsnachweis medizinischer, therapeutischer und psychosoziale Behandlung,
• Pflegebericht,
• Bewegungsplanung bei Bedarf,
• Trinkprotokoll/Bilanz bei Bedarf

Zur Evaluation der Pflegeplanung. 

Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten entsprechend unserer gesetzlichen Aufbewahrungspflichten und löschen diese nach Ablauf der jeweiligen Aufbewahrungszeit.

Ihre Daten behandeln wir selbstverständlich vertraulich und übermitteln diese nur dann an Dritte, wenn eine Übermittlungspflicht oder datenschutzrechtliche Übermittlungsbefugnis hierzu besteht.

Gesundheitsdaten können von Dritten (u. a. von Kranken- und Pflegekassen, bei Sozialhilfeempfängern vom Sozialhilfeträger) empfangen oder in der Einrichtung (insb. vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherungen, dem Prüfdienst der Privaten Krankenversicherung und der Heimaufsicht) eingesehen werden. Diese Übermittlung von Daten ist gesetzlich vorgeschrieben:

• Abrechnung von Leistungen an die Pflegekasse (§§ 93, 94, 104, 105 SGB XI),
• die Krankenkassen (§§ 284, 302 SGB V) und
• ggf. an den Sozialhilfeträger (§§93 ff. SGB XI und §§ 67 ff. SGB X),
• unabhängige Gutachter nach Beauftragung durch Pflegekasse (§ 18 SGB XI)

Darüber hinaus können im Rahmen von Qualitäts- und Abrechnungsprüfungen Daten durch Vertreter des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen, des Prüfdienstes der Privaten Krankenversichern oder durch die von den Landesverbänden der Pflegekassen bestellte Sachverständige personenbezogene Daten einsehen oder übermitteln lassen (§§ 276, 284 SGB V, §§ 93, 97, 97a, 114, SGB XI).

Ihre Daten werden darüber hinaus weder für andere Zwecke verwendet, noch außerhalb der EU verarbeitet.

Als betroffene Person haben Sie das Recht auf Auskunft über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung unrichtiger Daten oder auf Löschung, sofern einer der in Art. 17 DSGVO genannten Gründe vorliegt, z.B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden.

Es besteht zudem das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, wenn eine der in Art. 18 DSGVO genannten Voraussetzungen vorliegt und in den Fällen des Art. 20 DSGVO das Recht auf Datenübertragbarkeit.

Werden Daten auf Grundlage des von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO erhoben, steht der betroffenen Person das Recht zu, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Widerspruch einzulegen. Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, es liegen nachweisbar zwingende Gründe für die Verarbeitung vor, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Jede betroffene Person hat ein Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden Daten gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt. Ihre zuständige Aufsichtsbehörde ist:

Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht
Hausanschrift: Promenade 18, 91522 Ansbach
Postanschrift: Postfach 13 49, 91504 Ansbach
+49 981 531300
poststelle@lda.bayern.de

Sie haben zudem das Recht, sich jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten zu wenden, der bezüglich Ihrer Anfrage zur Verschwiegenheit verpflichtet ist. Die Kontaktdaten unseres Datenschutzbeauftragten finden Sie auf der Seite zum Datenschutz.

Nähere Informationen stellen wir Ihnen gerne auf Anfrage zur Verfügung.

Stand: Oktober 2023