Informationen zum Vergabeverfahren

Die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben hat für die MÜNCHENSTIFT einen hohen Stellenwert. Hiermit möchten wir Sie als (potenziellen) Auftragnehmer sowie Ihre Beschäftigten und Erfüllungsgehilfen über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen des Vergabeverfahrens, des Vertragsschlusses und der Vertragsdurchführung gemäß Art. 13 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) informieren.

Soweit Sie als (potenzieller) Auftragnehmer, Ihre Beschäftigten oder Erfüllungsgehilfen natürliche Personen sind, deren Daten im Rahmen eines Vertrages verarbeitet werden, sind Sie jeweils eine von der Datenverarbeitung betroffenen Person im Sinne der nachfolgenden Information.

Für die Datenverarbeitung ist die im Impressum genannte Stelle verantwortlich.

Die MÜNCHENSTIFT verarbeitet personenbezogene Daten, die ihr im Rahmen des Vergabeverfahrens und der Vertragsdurchführung vom (potenziellen) Auftragnehmer, seinen Beschäftigten oder Erfüllungsgehilfen offengelegt werden. Dies können z.B. sein:

• Firma, Vor- und Nachname des (potenziellen) Auftragnehmers
• die Geschäftsanschrift des (potenziellen) Auftragnehmers
• der vollständige Name der Kontaktperson des Auftragnehmers (d. h. der betroffenen Person)
• das Unternehmen, für das die betroffene Person arbeitet
• die Stellung der betroffenen Person im Unternehmen
• die Kontaktdaten der betroffenen Person

Im Rahmen des Vergabeverfahrens erheben und verarbeiten wir Daten der betroffenen Personen der jeweiligen potenziellen Auftragnehmer. Diese Daten erhalten wir vom potenziellen Auftragnehmer. Dies dient dem Zweck, das wirtschaftlichste Angebot für den Auftrag zu bewerten. Wir verarbeiten die Daten der betroffenen Personen im Vergabeverfahren auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b), c), e) DSGVO sowie Art. 4 Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG). Die Angabe der Daten der betroffenen Person dient zum einen der Vertragsanbahnung.

Gleichzeitig erheben und verarbeiten wir die Daten im öffentlichen Interesse. Die MÜNCHENSTIFT ist eine gemeinnützige GmbH und eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Landeshauptstadt München. Die Datenverarbeitung erfolgt damit in Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe im öffentlichen Interesse, hier der Sicherstellung einer bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung mit Pflegeheimen. Nach Art. 83 der Verfassung des Freistaates Bayern (BV) und Art. 73 des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG) ist den Gemeinden die örtliche Gesundheitsfürsorge übertragen, zu der auch die Langzeitpflege gehört.

Nach Abschluss eines Vertrages dient die Datenverarbeitung in erster Linie der Vertragserfüllung. Vorrangige Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO. Gegebenenfalls kann auch eine der MÜNCHENSTIFT von der betroffenen Person gesondert erteilte Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO als datenschutzrechtliche Rechtsgrundlage herangezogen werden. Die Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Soweit gesetzliche Aufbewahrungsfristen bestehen, ist Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO die richtige Rechtsgrundlage. Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person beeinträchtigt werden und die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d) DSGVO als Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung. Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO i.V.m. Art. 4 BayDSG dient aus den bereits oben genannten Gründen als Rechtsgrundlage.

Darüber hinaus gleichen wir die erforderlichen Daten mit den Sanktionslisten der jeweils aktuell verbindlichen EU-Verordnungen ab. Hierbei handelt es sich um eine Verarbeitung, die zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist (Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO).

Wir löschen Daten, soweit sie für die Erreichung des jeweiligen Verarbeitungszwecks nicht mehr erforderlich sind und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen. Dabei halten wir uns an die Vorgaben des Einheitsaktenplans für die bayerischen Gemeinden und Landratsämter mit Verzeichnis der Aufbewahrungsfristen (EAPlAufbew).

Die jeweils aktuelle Fassung des EAPlAufbew ist unter https://www.gda.bayern.de/publikationen/einheitsaktenplan/ abrufbar.

Innerhalb der MÜNCHENSTIFT erhalten nur diejenigen Personen und Stellen Kenntnis von personenbezogenen Daten, die diese zur Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten benötigen. Wir geben personenbezogene Daten grundsätzlich nur im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze an Dienstleister, Geschäftspartner und sonstige Dritte weiter. Wir können Daten gegenüber Dritten offen legen, wenn wir dazu gesetzlich oder durch gerichtliches Verfahren verpflichtet sind.

Soweit wir Daten an Dienstleister außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes übermitteln, erfolgt die Übermittlung nur, soweit dem Drittland ein angemessenes Datenschutzniveau durch die Europäische Kommission bestätigt wurde oder andere geeignete Datenschutzgarantien (z.B. EU-Standardvertragsklauseln) bestehen. Liegen keine angemessenen Datenschutzgarantien vor, kann eine Übermittlung in ein Drittland ausnahmsweise auch dann erfolgen, wenn die Voraussetzungen des Art. 49 DSGVO vorliegen.

Als betroffene Person haben Sie das Recht auf Auskunft über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung unrichtiger Daten oder auf Löschung, sofern einer der in Art. 17 DSGVO genannten Gründe vorliegt, z.B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden.

Es besteht zudem das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, wenn eine der in Art. 18 DSGVO genannten Voraussetzungen vorliegt und in den Fällen des Art. 20 DSGVO das Recht auf Datenübertragbarkeit.

Werden Daten auf Grundlage des von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO erhoben, steht der betroffenen Person das Recht zu, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Widerspruch einzulegen. Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, es liegen nachweisbar zwingende Gründe für die Verarbeitung vor, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Jede betroffene Person hat ein Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden Daten gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt. Ihre zuständige Aufsichtsbehörde ist:

Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht
Hausanschrift: Promenade 18, 91522 Ansbach
Postanschrift: Postfach 13 49, 91504 Ansbach
+49 981 531300
poststelle@lda.bayern.de

Sie haben zudem das Recht, sich jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten zu wenden, der bezüglich Ihrer Anfrage zur Verschwiegenheit verpflichtet ist. Die Kontaktdaten unseres Datenschutzbeauftragten finden Sie auf der Seite zum Datenschutz.

Nähere Informationen stellen wir Ihnen gerne auf Anfrage zur Verfügung.

Stand: Januar 2024