Abschiebung eines Auszubildenden in der Pflege verhindern

Der MÜNCHENSTIFT-Auszubildender Daniel M. (geb. am 07.09.1997 im Kongo) soll in der Nacht von Montag auf Dienstag abgeschoben werden. Er wurde am vergangenen Freitag bei einem regulären Termin in der Ausländerbehörde Neuburg / Schrobenhausen verhaftet und in Abschiebehaft genommen.

Nach erfolgreichem Sprachkurs und Mittelschulabschluss absolviert Herr M. seit September 2023 erfolgreich und mit guten Noten eine Ausbildung zum Pflegefachhelfer. Wenn er diese Ausbildung erfolgreich abschließt, kann er im nächsten Schritt zur Pflegefachkraft ausgebildet werden. In der Nacht vom 26. auf den 27. Februar 2024 soll der 26-Jährige jedoch in den Kongo abgeschoben werden.

Nach Kenntnis der MÜNCHENSTIFT lief die Duldung am 22. Februar 2024 aus. Herr M. und auch sein Rechtsbeistand gingen jedoch davon aus, dass der Termin am 23. Februar zur Verlängerung der Duldung genutzt werden würde. Anhaltspunkte dafür, dass der Termin für eine Abschiebung genutzt werden könnte, lagen nach Aussage des Rechtsbeistandes nicht vor. Dies vor dem Hintergrund, dass Herr M. eine Ausbildung in einem Helferberuf absolviert und damit die Voraussetzungen für eine Duldung nach § 60c Aufenthaltsgesetz erfüllt sind. Dieser Paragraf erlaubt ausdrücklich einen Aufenthalt zur Ausbildung in der Pflege.

Der Anwalt von Herrn M. hat bereits am Freitagabend einen Eilantrag gestellt. Am Montag wird er einen Folgeantrag an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schicken. Noch am Wochenende wurde eine Petition beim Bayerischen Landtag eingereicht.

Renate Binder, Geschäftsführerin der MÜNCHENSTIFT: "Über diese menschliche Tragödie hinaus, kann ich eine solche Entscheidung vor dem Hintergrund des akuten Fachkräftemangels nicht nachvollziehen. Bis 2030 werden bundesweit bis zu 500.000 Pflegekräfte fehlen. Auch die Landeshauptstadt München versucht hier mit unzähligen Maßnahmen gegenzusteuern. Auf Menschen wie Herrn M. sind wir dringend angewiesen. Ohne Auszubildende und Fachkräfte aus dem Ausland wird das Pflegesystem kollabieren. Wir können es uns nicht leisten, motivierte Menschen gegen ihren Willen in ihre Heimatländer zurückzuschicken. Wir werden uns an das Innenministerium wenden, um diese nicht nachvollziehbare Abschiebung zu verhindern."